|
|
|
|
|
|
4.5 Lieferbedingungen |
|
4.5.2 Lieferverzug,
Annahmeverzug |
Mkt 4520 [1/2] |
|
|
a) Störungen im Absatzprozess |
Absatzprozesse gehen in der Praxis nicht immer reibungslos
vonstatten. Die möglicherweise auftretenden Störungen in
diesem Prozess lassen sich in vier Gruppen zuordnen:1
|
Nr. |
Art der Störung |
Bezeichnung |
BGB. HGB |
|
1 |
Die Ware
wird mangelhaft geliefert. |
Sachmangel |
BGB §§ 459 ff.,
HGB §§ 377 ff. |
|
2 |
Die Ware wird nicht termingerecht geliefert. |
Lieferverzug |
BGB §§ 284 ff.,
BGB § 326 |
|
3 |
Der
Abnehmer nimmt die Lieferung nicht oder nicht
rechtzeitig an. |
Annahmeverzug |
BGB §§
293 ff.,
HGB §§ 373 f. |
|
4 |
Der
Abnehmer bezahlt den vereinbarten Kaufpreis nicht
oder nicht rechtzeitig. |
Zahlungsverzug |
BGB §§
284 ff.,
BGB § 326 |
|
|
b) Sachmangel |
Als Mängel im hier betrachteten Sinne können auftreten:
Mängel in der Güte des Produkts, Abweichungen bei der
Liefermenge, Abweichungen in der Art des gelieferten
Gutes.
Ein Sachmangel liegt vor
- bei Abweichung der Ist- von der
Soll- bzw. Norm-Beschaffenheit der
Sache nach Vereinbarung im Vertrag oder - falls die
Beschaffenheit nicht vereinbart wurde -
- bei Nichteignung zum im Vertrag
vorausgesetzten Zweck oder - falls ein Zweck nicht
vorausgesetzt ist -
- bei Nichteignung zur gewöhnlichen
Verwendung, wobei auch öffentliche Werbeäußerungen des
Verkäufers zu berücksichtigen sind oder
- bei Fehlmontage oder
- bei fehlerhafter Montageanleitung
(sog. IKEA-Klausel) oder
- bei Falschlieferung oder
- bei Zuweniglieferung,
Nach § 377 HGB hat der Abnehmer als
Käufer die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der
Lieferung. Offene Mängel sind unverzüglich, verdeckte
Mängel unmittelbar nach Entdeckung - im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistungspflicht - dem Lieferanten
anzuzeigen.
Dem Abnehmer steht in diesem Falle das
Recht auf Wandlung (Rückgängigmachen des Vertrages), das
Recht auf Minderung des Kaufpreises oder das Recht auf
Ersatzlieferung zu.
Zu beachten sind ferner die
Bestimmungen im Produkthaftungsgesetz (siehe
Mkt 3150 f.).
|
|
|
1 Siehe hierzu auch: |
|
BEENING, A./OBERRATH, J.-D.: Bürgerliches
Recht,
Boorberg Verlag, 2011. |
|
Betriebswirtschaftslehre der Unternehmung.
Verlag Europa Lehrmittel, Haan-Gruiten
2012. |
|
STECKLER, B.: Kompendium Wirtschaftsrecht.
Kiehl-Verlag, Ludwigshafen 2009. |
|
|
|
|
|
|
|
